AGBs

ALLGEMEINE GESCHFTSBEDINGUNGEN FR DEN HOTELAUFNAHMEVERTRAG (STAND: 2015)
I. GELTUNGSBEREICH
1. Diese Geschftsbedingungen gelten fr Vertrge ber die mietweise berlassung
von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang
fr den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels
(Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff "Hotelaufnahmevertrag" umfasst und
ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der berlassenen Zimmer sowie deren
Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedrfen der vorherigen
schriftlichen Zustimmung des Hotels, wobei 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen
wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
2a. Gratisleistungen wie W-Lan Internetzugang oder Parkplatz gelten nicht fr Rabatt-Kunden!
3. Allgemeine Geschftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn
dies vorher ausdrcklich schriftlich vereinbart wurde.
II. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJHRUNG
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das
Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu
besttigen.
2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter fr den Kunden
bestellt, haftet er dem Hotel gegenber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner
fr alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern
dem Hotel eine entsprechende Erklrung des Dritten vorliegt.
3. Alle Ansprche gegen das Hotel verjhren grundstzlich in einem Jahr ab dem
gesetzlichen Verjhrungsbeginn. Schadensersatzansprche verjhren kenntnisunabhngig
in fnf Jahren. Die Verjhrungsverkrzungen gelten nicht bei
Ansprchen, die auf einer vorstzlichen oder grob fahrlssigen Pflichtverletzung
des Hotels beruhen.
III. LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG
1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten
und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die fr die Zimmerberlassung und die von ihm in
Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise
des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch fr vom Kunden veranlasste Leistungen
und Auslagen des Hotels an Dritte. Die vereinbarten Preise schliessen die jeweilige
gesetzliche Mehrwertster ein.
3. Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewnschten nachtrglichen
Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des
Hotels oder der Aufenthaltsdar des Kunden davon abhngig machen, dass
sich der Preis fr die Zimmer und/oder fr die sonstigen Leistungen des Hotels
erhht.
4. Rechnungen des Hotels ohne Flligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab
Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzgliche
Zahlung flliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug
ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen
in Hhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschften, an denen ein Verbraucher
beteiligt ist, in Hhe von 5% ber dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem
Hotel bleibt der Nachweis eines hheren Schadens vorbehalten.
5. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer
Anzahlung oder hnlichem zu verlangen. Die Hhe der Vorauszahlung und
die Zahlungstermine knnen im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen
oder Sicherheitsleistungen fr Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen
Bestimmungen unberhrt.
6. In begrndeten Fllen, z.B. Zahlungsrckstand des Kunden, ist das Hotel
berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 oder eine
Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
bis zur vollen vereinbarten Vergtung zu verlangen.
7. Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und whrend des Aufenthaltes vom
Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne
vorstehender Nr. 5 fr bestehende und knftige Forderungen aus dem Vertrag
zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemss vorstehender Nummern 5
und/oder 6 geleistet wurde.
8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskrftigen Forderung
gegenber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder mindern bzw. ein Zurckbehaltungsrecht
ausben.
9. Hotelzimmer die ohne Frhstck gebucht werden, sind bei Anreise sofort zu bezahlen.
IV. RCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG) / NICHTINANSPRUCHNAHME
DER LEISTUNGEN DES HOTELS (NO SHOW)
1. Ein Rcktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag
bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der
vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche
Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der
Verpflichtung des Hotels zur Rcksichtnahme auf Rechte, Rechtsgter und Interessen
des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht
mehr zuzumuten ist, oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rcktrittsrecht
zusteht.
2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien
Rcktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin
vom Vertrag zurcktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprche des
Hotels auszulsen. Das Rcktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis
zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rcktritt schriftlich gegenber dem
Hotel ausbt, sofern nicht ein Fall des Rcktritts des Kunden gemss Ziffer IV
Nr. 1 Satz 3 vorliegt.
3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die
Einnahmen aus anderweitiger Vermietung dieser Zimmer sowie die eingesparten
Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet,
so kann das Hotel die vertraglich vereinbarte Vergtung verlangen und den
Abzug fr ersparte Aufwendungen des Hotels pauschalieren. Der Kunde ist in
diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises
fr bernachtungen mit oder ohne Frhstck, 70% fr Halbpensions- und 60%
fr Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei,
dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Hhe entstanden
ist.
V. RCKTRITT DES HOTELS
1. Sofern schriftlich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten
Frist kostenfrei vom Vertrag zurcktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum
seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurckzutreten, wenn Anfragen anderer
Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde
auf Rckfrage des Hotels auf sein Recht zum Rcktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte oder oben gemss Ziffer III Nummern 5 und/oder 6
verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer
vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das
Hotel ebenfalls zum Rcktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom
Vertrag ausserordentlich zurckzutreten, beispielsweise falls
- Hhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstnde die
Erfllung des Vertrages unmglich machen;
- Zimmer unter irrefhrender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen,
z.B. der Person des Kunden oder des Zwecks seines Aufenthaltes, gebucht
werden;
- das Hotel begrndeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme
der Hotelleistung den reibungslosen Geschftsbetrieb, die Sicherheit
oder das Ansehen des Hotels in der ffentlichkeit gefhrden kann,
ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels
zuzurechnen ist;
- ein Verstoss gegen oben genannte Ziffer I Nr. 2 vorliegt.
4. Bei berechtigtem Rcktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf
Schadensersatz.
VI. ZIMMERBEREITSTELLUNG, -BERGABE UND -RCKGABE
1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages
zur Verfgung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frhere Bereitstellung.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel sptestens um 12:00
Uhr gerumt zur Verfgung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der
verspteten Rumung des Zimmers fr dessen vertragsberschreitende Nutzung
bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung
stellen, ab 18:00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprche des Kunden werden hierdurch
nicht begrndet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein
oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.
VII. HAFTUNG DES HOTELS
1. Das Hotel haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns fr seine
Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprche des Kunden auf Schadensersatz
sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schden aus der Verletzung
des Lebens, des Krpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung
zu vertreten hat, sonstige Schden, die auf einer vorstzlichen oder
grob fahrlssigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Schden, die auf
einer vorstzlichen oder fahrlssigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten
des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfllungsgehilfen gleich. Sollten Strungen oder
Mngel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis
oder auf unverzgliche Rge des Kunden bemht sein, fr Abhilfe zu sorgen.
Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Strung zu
beheben und einen mglichen Schaden gering zu halten.
2. Fr eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen
Bestimmungen, das ist bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises, hchstens
€ 3.500,-, fr Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten bis zu € 800,-. Geld, Wertpapiere
und Kostbarkeiten knnen bis zu einem Hchstwert von € (Versicherungssumme
des Hotels einsetzen) im Hotel- oder Zimmersafe aufbewahrt
werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser Mglichkeit Gebrauch zu machen.
3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz,
auch gegen Entgelt, zur Verfgung gestellt wird, kommt dadurch kein
Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschdigung auf
dem Hotelgrundstck abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte
haftet das Hotel nicht, ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlssigkeit. Vorstehende
Nr. 1 Stze 2 bis 4 gelten entsprechend.
4. Weckauftrge werden vom Hotel mit grsster Sorgfalt ausgefhrt.
Nachrichten, Post und Warensendungen fr die Gste werden mit Sorgfalt behandelt.
Das Hotel bernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch
– gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Vorstehende Nr. 1 Stze 2 bis 4
gelten entsprechend.
VIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. nderungen oder Ergnzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser
Allgemeinen Geschftsbedingungen fr die Hotelaufnahme sollen schriftlich erfolgen.
Einseitige nderungen oder Ergnzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels.
3. Ausschliesslicher Gerichtsstand – auch fr Scheck- und Wechselstreitigkeiten –
ist im kaufmnnischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels. Sofern
ein Vertragspartner die Voraussetzung des 38 Absatz 2 ZPO erfllt und
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche
Sitz des Hotels.
4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts
ist ausgeschlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen fr
den Hotelaufnahmevertrag unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird
dadurch die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen nicht berhrt. Im brigen
gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Pflichtinformation nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europischen Parlaments und Rats:

Link zur Homepage der Stelle fr die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten der Europischen Kommission: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
- weiterfhrende Informationen stehen Ihnen dort voraussichtlich ab dem 15.02.2016 zur Verfgung.
Fr erste Fragen zu einer mglichen Streitschlichtung stehen wir Ihnen unter landhotel(at)ritter-post(dot)de zur Verfgung.